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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) von inFACTIS e.K.



§ 1 Geltungsbereich

inFACTIS e.K. bietet unter dem Produktnamen „fritsche.berlin Relocation Services“ Relocation-Dienstleistungen an. Für alle in diesem Zusammenhang geleisteten Beratungen und Dienstleistungen gelten diese AGB, auch dann, wenn die AGB des Auftraggebers abweichende Regelungen enthalten sind, es sei denn, deren Geltung wurde ausdrücklich schriftlich vereinbart.


§ 2 Vertragsabschluss


  1. Die Auftragserteilung erfolgt in Schriftform.
  2. Ein Vertrag kommt rechtswirksam zustande, sobald der Auftraggeber das vom Auftragnehmer schriftlich erstellte Angebot unterzeichnet und zurückgesendet hat.

§ 3 Ausführung der Dienstleistungen


  1. Das vom Auftraggeber gegengezeichnete Angebot bestimmt die vertraglichen Verpflichtungen von inFACTIS e.K. und die vom Auftraggeber zu leistenden Zahlungen.
  2. inFACTIS e.K. ist dazu berechtigt Dritte ganz oder teilweise mit der Ausführung der Dienstleistungen zu beauftragen.

§ 4 Pflichten des Auftraggebers

Der Auftraggeber ist verpflichtet alle Informationen und Dokumente, die notwendig sind, um den Auftrag zu erfüllen, kostenfrei, vollständig und rechtzeitig inFACTIS e.K. zur Verfügung zu stellen. Eine Verzögerung oder Nichterbringung kann zu Verzögerungen oder Einschränkungen der Leistung führen, ohne dass daraus Ansprüche gegenüber inFACTIS e.K. entstehen.


§ 5 Vergütung


  1. Der Umfang der Dienstleistungen sowie die Vergütung werden im Vertrag festgelegt. Zusätzliche Leistungen bedürfen einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung.
  2. Auslagen wie behördliche Gebühren, Übersetzungskosten, SCHUFA-Auskunft oder Expressversand (z.B. per DHL) sind nicht im Leistungsumfang enthalten und werden gesondert in Rechnung gestellt.
  3. Sofern nicht anders vereinbart, werden 50 % der Vergütung vor Beginn und 50 % nach Abschluss der Dienstleistungen fällig. Leistungen im Zusammenhang mit Ausreisen sind zu 100 % im Voraus zu bezahlen.
  4. Die Vergütung ist spätestens 14 Tage nach Rechnungserhalt auf das angegebene Konto zu überweisen. Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Verzugszinsen.

§ 6 Haftung


  1. Die Beratung und Unterstützung durch inFACTIS e.K. erfolgt nach bestem Wissen und Gewissen. Es wird ausdrücklich keine Rechts- oder Steuerberatung im Sinne des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG) oder des Steuerberatungsgesetzes (StBerG) erbracht.
  2. Der Auftraggeber ist verpflichtet, alle für die Durchführung der Leistungen relevanten Angaben vollständig und wahrheitsgemäß zu machen, insbesondere bei der Anmeldung in Deutschland Angaben zu seiner Religionszugehörigkeit, dem Familienstand und weiteren personenbezogenen Daten. inFACTIS e.K. übernimmt keine Haftung für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität der vom Auftraggeber bereitgestellten oder von Dritten stammenden Informationen. Ebenso haftet inFACTIS e.K. nicht für finanzielle oder rechtliche Nachteile, die daraus entstehen, dass der Auftraggeber unrichtige, unvollständige oder irreführende Angaben gemacht hat oder gesetzliche Meldepflichten nicht beachtet wurden. Dies gilt insbesondere für Nachforderungen von Kirchensteuer, die auf fehlerhafte oder unterlassene Angaben zur Religionszugehörigkeit zurückzuführen sind.
  3. inFACTIS e.K. haftet nicht für Entscheidungen oder Handlungen Dritter (z. B. Behörden, Vermieter, Botschaften, Arbeitgeber) sowie für daraus entstehende Schäden oder Folgekosten. Der Auftraggeber ist selbst dafür verantwortlich, Anträge, Einsprüche oder Beschwerden bei den zuständigen Stellen einzureichen.
  4. Die Haftung von inFACTIS e.K. ist ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten von inFACTIS e.K. oder ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruht.
  5. Bei leicht fahrlässigen Verletzungen wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist die Haftung von inFACTIS e.K., soweit gesetzlich zulässig, auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, jedoch höchstens auf den Betrag des vom Auftraggeber für die betreffende Leistung gezahlten Entgelts.
  6. Die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt.
  7. Eine Haftung für entgangenen Gewinn oder mittelbare Schäden ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.

§ 7 Höhere Gewalt

Höhere Gewalt, Arbeitskämpfe, Unruhen, behördliche Maßnahmen und sonstige unvorhersehbare, unabwendbare und schwerwiegende Ereignisse befreien die Vertragspartner für die Dauer der Störung und im Umfang ihrer Wirkung von betroffenen Leistungspflichten. Eine etwaige Verlängerung von Fristen gilt als vereinbart.


§ 8 Stornierung


  1. Eine Stornierung muss schriftlich erfolgen. (2) Hat bereits eine Erstberatung stattgefunden – unabhängig davon, ob vor oder nach Vertragsabschluss – ist eine Rückerstattung geleisteter Zahlungen ausgeschlossen. 3. Ein teilweiser Verzicht auf vereinbarte Leistungen durch den Auftraggeber entbindet ihn nicht von der Zahlungspflicht für die vertraglich vereinbarte Gesamtvergütung.

§ 9 Vertraulichkeit und Datenschutz


  1. inFACTIS e.K. erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten des Auftraggebers ausschließlich im Rahmen der geltenden Datenschutzbestimmungen, insbesondere der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO).
  2. Die Verarbeitung erfolgt auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO zur Erfüllung des Vertragsverhältnisses sowie, soweit erforderlich, auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO nach vorheriger Einwilligung.
  3. Die personenbezogenen Daten werden ausschließlich zum Zwecke der Vertragsdurchführung, Auftragsabwicklung und Kundenbetreuung verwendet. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nur, wenn dies zur Erfüllung des Vertrages notwendig ist (z.B. Kommunikation mit Behörden oder Dienstleistern wie Übersetzern) oder eine gesetzliche Verpflichtung hierzu besteht.
  4. Alle mit der Durchführung des Vertrags befassten Personen (Mitarbeitende und beauftragte Dienstleister) sind zur Vertraulichkeit und zur Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorschriften verpflichtet.
  5. Der Auftraggeber hat jederzeit das Recht auf Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten Daten sowie auf Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung. Zudem kann er der Verarbeitung widersprechen oder die Datenübertragbarkeit verlangen. Entsprechende Anfragen sind an die unten genannte verantwortliche Stelle zu richten.
  6. Personenbezogene Daten werden so lange gespeichert, wie dies zur Vertragsdurchführung und aufgrund gesetzlicher Aufbewahrungspflichten (insbesondere nach HGB und AO) erforderlich ist. Nach Wegfall dieser Zwecke werden die Daten gelöscht.
  7. Verantwortliche Stelle im Sinne der DSGVO ist: inFACTIS e.K., Kurfürstendamm 14, 10719 Berlin E-Mail: info@fritsche.berlin

§ 10 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine Regelung als vereinbart, die dem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.


§ 11 Erfüllungsort, Gerichtsstand, anwendbares Recht


  1. Erfüllungsort ist Berlin.
  2. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Berlin, sofern der Auftraggeber Kaufmann ist.
  3. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.