Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) von inFACTIS e.K.

§ 1 Geltungsbereich

inFACTIS e.K. bietet unter dem Produktnamen „fritsche.berlin Relocation Services“ Relocation-Dienstleistungen an. Für alle in diesem Zusammenhang geleisteten Beratungen und Dienstleistungen gelten diese AGB, auch dann, wenn die AGB des Auftraggebers abweichende Vereinbarungen enthalten.

§ 2 Vertragsabschluss

1. Die Auftragserteilung erfolgt schriftlich. 2. Ein Auftrag kommt rechtswirksam zustande, sobald ein vom Auftragnehmer schriftlich zugesendetes und unterschriebenes Angebot vom Auftraggeber gegengezeichnet zurückgesendet wird.

§ 3 Ausführung der Dienstleistungen

1. Das vom Auftraggeber gegengezeichnete Angebot bestimmt die vertraglichen Verpflichtungen von inFACTIS e.K. und die vom Auftraggeber zu leistenden Zahlungen. 2. inFACTIS e.K. ist dazu berechtigt Dritte teilweise oder im Ganzen mit der Ausführung der beauftragten Dienstleistungen zu beauftragen.

§ 4 Pflichten des Auftraggebers

Der Auftraggeber ist verpflichtet alle Informationen und Dokumente, die notwendig sind, um den Auftrag zu erfüllen, kostenfrei, vollständig und rechtzeitig inFACTIS e.K. zur Verfügung zu stellen.

§ 5 Vergütung

1. Der Umfang der Dienstleistungen und Vergütung werden bei Vertragsabschluss vereinbart. Zusätzliche Leistungen können nur in einem zusätzlichen Vertrag vereinbart werden. 2. Auslagen wie z.B. behördliche Gebühren, Kosten für beauftragte Übersetzungen, Kosten der SCHUFA-Bonitätsauskunft, Kosten für DHL-Express-Sendungen, um nur einige zu nennen, sind nicht im Leistungsumfang inbegriffen. 2. In der Regel werden 50% der vereinbarten Vergütung vor Beginn der vereinbarten Dienstleistung fällig und die verbleibenden 50% nach Abschluss aller in diesem Vertrag vereinbarten Dienstleistungen. Die Vergütung von Dienstleistungen in Zusammenhang mit einer Ausreise wird hingegen zu 100% vor Beginn der Dienstleistungen fällig. Abweichungen hiervon sind möglich insofern sie schriftlich im Vertrag vereinbart werden. 3. Die Vergütung muss spätestens 14 Tage nach Rechnungszugang auf das in der Rechnung angegebene Bankkonto eingegangen sein. Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Verzugszinsen.

§ 6 Haftung

1. inFACTIS e.K. haftet für nachweislich entstandene Schäden nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. 2. In dem Fall in dem inFACTIS e.K. für seinen Auftraggeber Anträge bei Behörden stellt oder Bewerbungen zur Anmietung von Wohnobjekten einreicht, kann inFACTIS e.K., bzw. deren Inhaber und Angestellte, nicht für eventuelle Ablehnungen und daraus entstehende Folgekosten für den Auftraggeber oder Dritte zur Rechenschaft gezogen werden. Dem Auftraggeber steht es frei gegen Entscheidungen direkt beim Entscheidungsträger Einspruch zu erheben.

§ 7 Höhere Gewalt

Höhere Gewalt, Arbeitskämpfe, Unruhen, behördliche Maßnahmen und sonstige unvorhersehbare, unabwendbare und schwerwiegende Ereignisse befreien die Vertragspartner für die Dauer der Störung und im Umfang ihrer Wirkung von betroffenen Leistungspflichten.

§ 8 Stornierung

1. Ein Auftrag kann nur schriftlich storniert werden 2. Eine kostenlose Stornierung ist nur möglich, wenn die Ausführung des Auftrags noch nicht begonnen worden ist. 3. Erfolgt die Stornierung nach Beginn der Ausführung der Leistungen, so müssen bereits geleistete Dienstleistungen vergütet und getätigte Aufwendungen erstattet werden, mindestens jedoch 50% der geleisteten Anzahlung.

§ 9 Vertraulichkeit und Datenschutz

1. Personenbezogene Daten werden nur für die Ausführung der vom Auftraggeber erteilten Aufträge erhoben und genutzt. Eine Weiterleitung an Dritte geschieht nur im Einvernehmen mit dem Auftraggeber. 2. Personenbezogene Daten sind nur Mitarbeitern und beauftragten Dienstleistern im Rahmen der Auftragsausführung zugänglich, die ihrerseits zur Verschwiegenheit und Einhaltung des Bundesdatenschutzgesetzes verpflichtet sind.

§ 10 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Auftraggeber bzw. dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein, so bleibt davon die Wirksamkeit des Vertrages bzw. der AGB im Übrigen unberührt.

§ 11 Erfüllungsort, Gerichtsstand, Anwendbares Recht

1. Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertrag ist Berlin. 2. Für den Vertrag und die sich hieraus ergebenden Ansprüche gilt das deutsche Recht.